Unsere AGBs

1. Allgemeines

Leistungen der SWTec Sanitär- und Wärmetechnik GmbH, Matternstraße 9, 10249 Berlin (nachfolgend SWTec genannt) erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Diese haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Vertragspartners (nachfolgend Kunde genannt).

2. Vertragsgrundlagen

Bestandteile des zwischen SWTec und dem Kunden geschlossenen Vertrags sind in der nachfolgenden Rang- und Reihenfolge:
· das dem Vertrag zugrunde liegende Angebot samt Anlagen;
· diese AGB;
· die anerkannten Regeln der Technik (ATV/VOB/C)


3. Vergütung

Die Leistungen werden zu den im Angebot/Vertrag aufgeführten Einheitspreisen erbracht.


4. Unterlagen

Unterlagen, die dem Kunden im Rahmen eines Angebots zur Verfügung gestellt werden (bsp. Zeichnungen, Pläne, Entwürfe etc.), bleiben Eigentum von SWTec und sind unverzüglich vom Kunden zurückzugeben, falls eine nachfolgende Beauftragung der SWTec nicht erfolgt oder die Vertragsarbeiten erledigt sind.


5. Genehmigungen

Der Kunde hat die zur Vertragsdurchführung erforderlichen behördlichen und sonstigen Genehmigungen zu beschaffen und SWTec rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.


6. Baustelleneinrichtungen/Baustrom/Bauwasser

6.1

Der Kunde wird die zur Ausführung dieses Vertrags erforderlichen Baustelleneinrichtungen zur Verfügung stellen. Hier handelt es sich insbesondere um abschließbaren Lagerraum/Büro- und Aufenthaltsfläche etc. Satz 1 gilt auch für Bauwasser und Baustrom im erforderlichen Umfang.


6.2

Die Kosten für die unter Punkt 6.1
genannten Positionen trägt der Kunde, soweit sie im Rahmen der Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich waren.


6.3

Der Kunde informiert SWTec rechtzeitig vor Ausführung der vertraglichen Tätigkeiten über Zufahrts- und Lagerungsmöglichkeiten sowie über alle anderen zur rechtzeitigen Nutzung der Baustelleneinrichtung notwendigen Umstände.


7. Eigentumsvorbehalt bei Kunden als Verbraucher

Für Kunden, die in ihrer Eigenschaft als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB handeln (d. h. die natürliche Personen sind und diesen Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann), gilt nachfolgender Eigentumsvorbehalt.


7.1

Gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum von SWTec.


7.2

Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.


7.3

Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum von SWTec hinweisen und muss SWTec unverzüglich benachrichtigen, damit die Eigentumsrechte von SWTec durchgesetzt werden können. Sofern Dritte der SWTec die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstatten, haftet hierfür der Kunde.


8. Eigentumsvorbehalt bei Kunden als Unternehmer

Für Kunden, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer
i. S. d. § 14 BGB handeln, gilt nachfolgender Eigentumsvorbehalt.


8.1

Gelieferte Ware (Vorbehaltsware) verbleibt im Eigentum von SWTec, bis alle Forderungen erfüllt sind, die SWTec gegen den Kunden jetzt oder in Zukunft zustehen. Dies gilt auch für Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er mit einer Entgeltforderung in Verzug gerät, hat SWTec das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem dem Kunden eine angemessene Frist zu Leistung gesetzt wurde. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern SWTec die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn SWTec die Vorbehaltsware pfändet. Von SWTec zurück genommene Vorbehaltsware darf SWTec verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde SWTec schuldet, nachdem SWTec einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.


8.2

Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Der Kunde muss Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen, wenn und soweit diese erforderlich werden.


8.3

Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungsübereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an SWTec ab. SWTec nimmt diese Abtretung an. Der Kunde darf diese an SWTec abgetretene Forderung auf seine Rechnung im eigenen Namen für SWTec einziehen, solange die Einzugsermächtigung nicht widerrufen wird. Das Recht, dass SWTec die Forderung selbst einzieht, wird hierdurch nicht berührt. SWTec wird die Forderung allerdings nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Falls sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere, wenn er mit der Zahlung seiner Entgeltforderung in Verzug gerät, kann SWTec vom Kunden verlangen, dass dieser die an SWTec abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und SWTec alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die SWTec zur Geltendmachung der Forderung benötigt.


8.4

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für SWTec vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die SWTec nicht gehören, erwirbt SWTec Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehenden neuen Sachen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen SWTec nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt SWTec Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und SWTec sich bereits einig, dass der Kunde SWTec anteilsmäßig Miteigentum an der Sache überträgt. SWTec nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für SWTec verwahren.


8.5

Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum von SWTec hinweisen und muss SWTec unverzüglich benachrichtigen, damit die Eigentumsrechte von SWTec durchgesetzt werden können. Sofern Dritte die SWTec in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstatten, haftet hierfür der Kunde.


8.6

Wenn der Kunde dies verlangt, ist SWTec verpflichtet, die SWTec zustehende Sicherheit insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt. SWTec darf dabei die freizugebenden Sicherheiten auswählen.


9. Abnahme

9.1

Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werks die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.


9.2

Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde nach Fertigstellungsanzeige durch SWTec die Vereinbarung eines Abnahmetermins verweigert, obwohl er zur Abnahme verpflichtet ist.


10. Aufwendungen für Mängelbeseitigung

Kommt SWTec einer Aufforderung des Kunden zur Mängelbeseitigung nach und gewährt dieser SWTec den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht oder stellt sich heraus, dass ein Mangel objektiv nicht vorliegt, hat der Kunde die Aufwendungen von SWTec im Rahmen der ortsüblichen Sätze zu ersetzen.


11. Haftung

11.1

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens SWTec, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.


11.2

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SWTec nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


11.3

Die Einschränkungen der Abs. 11.1 und 11.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SWTec, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


11.4

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


12. Schadensersatz bei Auftragsstornierung

12.1

Eine Warenrücknahme und Stornierung eines Auftrages ist mit Kosten verbunden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, dass die Rückabwicklung auf einem Verschulden von SWTec beruht.


12.2

Für Lagerware berechnen wir 15 % Rücknahmekosten, vorausgesetzt die Ware ist original verpackt. Der Nachweis eines ausgebliebenen oder wesentlich geringeren Schadens ist dem Kunden ausdrücklich gestattet.


12.3

Bestellware kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Dies gilt nicht für Rücknahmeverpflichtungen, die auf den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Kunden beruhen. In Ausnahmefällen ist nach Rücksprache mit dem Lieferwerk eine Rücknahme bzw. Stornierung möglich. Die der SWTec von dem Zulieferer in unterschiedlicher Höhe berechneten Rücknahme- und Transportkosten sind von dem Kunden zu tragen.


13. Aufrechnungsverbot

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber SWTec aufrechnen.


14. Schlussklausel

14.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.


14.2

Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung treten Regelungen, die dem am Nahesten kommen, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten, es sei denn, die Unwirksamkeit resultiert aus den Bestimmungen über die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 305 bis 310 BGB).
Entsprechendes gilt für Lücken.


14.3

Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich deliktischer Ansprüche ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Berlin. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Berlin, Stand Juli 2010 PDF-Download